Bremst das Land bei verkehrssichernden Maßnahmen?

Bremst das Land bei verkehrssichernden Maßnahmen?

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Barsinghausen (red). Bremst das Land Niedersachsen die Barsinghäuser Stadtverwaltung bei verkehrssichernden Maßnahmen vor Schulen in Barsinghausen aus? Ja, das tut sie, heißt es aus der Stadtverwaltung. Bereits am 27. Dezember 2016 habe die Stadt die Anordnung erlassen, vor der Ernst-Reuter-Schule in Egestorf das Tempo für Verkehrsteilnehmer auf 30 Stundenkilometer zu reduzieren. Doch seitdem wehre sich die Straßenmeisterei als Teil der Landesverwaltung dagegen, wie die zuständige Fachdienstleiterin Julia Manegold erklärt. Das Land ist Baulastträger der Nienstädter Straße.

Die Straßenmeisterei Wennigsen habe in einem Gespräch deutlich gemacht, die Anordnung nicht umsetzen zu wollen. Bei einem Ortstermin am 15. März 2017 habe sie diese Haltung bekräftigt, ergänzt die Fachdienstleiterin. „Wir prüfen jetzt, wie wir die Anordnung dennoch durchsetzen können“, sagt die Fachdienstleiterin.

Die von SPD-Fraktionschef Peter Messing und Ortsvereinschef Reinhard Dobelmann geäußerte Kritik, die Verwaltung sei für die Verzögerungen verantwortlich, ist für Barsinghausens Bürgermeister Marc Lahmann daher auch nicht nachvollziehbar. „Die Vorwürfe des SPD-Fraktionschefs sind völliger Quatsch. Wir haben unsere Aufgaben erledigt, damit der Beschluss des Rates umgesetzt werden kann“, betont der Bürgermeister.

Es sei vielmehr das SPD-geführte Verkehrsministerium, beziehungsweise dessen nachgeordnete Behörde, das eine Tempo-30-Regelung verhindere. Doch vielleicht eröffne dieser parteipolitische Umstand auch Möglichkeiten, dass das Land seine Verweigerungshaltung aufgebe, ergänzt Marc Lahmann: „Vielleicht können Messing und Dobelmann den parteiinternen Weg nutzen, um bei Verkehrsminister Olaf Lies ihr Anliegen vorzutragen, zumal bereits vor Jahren durch das Ministerium die durch die Stadt angeordnete 30-Km/h-Beschränkung vor der Egestorfer Schule verhindert wurde“.

Dass es auch anders gehen kann, zeigt das Beispiel in Ostermunzel an der Dedenser Straße (K253) vor dem dortigen Kindergarten (Titelfoto). Hier hat die Stadt gleichzeitig mit der Anordnung für 30 Km/h vor der Grundschule in Egestorf die verkehrsbehördliche Anordnung zur 30-Km/h-Beschilderung erlassen und die Region als Straßenbaulastträger hat dies umgehend umgesetzt. Die Stadt gehe also bei der Verkehrssicherheit mit gutem Beispiel voran. Die von Messing jüngst in den Medien vorgebrachte Kritik entbehre daher jeglicher Grundlage.

Auch bei dem Bau einer Ampelanlage an der Wilhelm-Heß-Straße sei das Land am Zug, die Stadtverwaltung habe ihre Hausaufgaben erledigt, damit der betreffende Ratsbeschluss umgesetzt werden könne, macht Bürgermeister Lahmann deutlich. Wie in Egestorf stehe das Land auf der Bremse.

Der Bürgermeister fordert ein, dass der SPD-Ortsvereinsvorsitzende bei der Wahrheit bleibt. „Entweder Herr Dobelmann sagt ganz bewusst die Unwahrheit oder er erkundigt sich nicht, bevor er Vorwürfe gegen die Verwaltung erhebt, denn diese sind völlig ungerechtfertigt“, sagt der Verwaltungschef abschließend.

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