• 11. Dezember 2018
Gedanken zur Kommunalwahl

Gedanken zur Kommunalwahl

Barsinghausen. Acht Ratsperioden sind eine lange Zeit. Seit 36 Jahren begleite ich als Lokalredakteur die Kommunalpolitik in Barsinghausen, aber auch in den Umlandgemeinden und dem früheren Landkreis Hannover, der heutigen Region Hannover. Ich habe viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker kommen und gehen gesehen. Ich habe sie interviewt, zitiert, gelobt und auch kritisiert. Und ich habe auch, öfter als mir lieb war, die letzte Chronistenpflicht erfüllt und Nachrufe verfasst für die, die uns verlassen haben.

Von Wolf Kasse

Kommunalpolitiker, das sind Menschen, die sich ehrenamtlich für das Wohl ihrer Gemeinde oder ihrer Stadt einsetzen. Da mag es auch das eine oder andere „schwarze Schaf“ gegeben haben, doch das war eher die Ausnahme. Festzustellen bleibt: Auch wenn in der Sache noch so hart gestritten wurde, so war es bislang immer möglich, sich nach der Ratssitzung offen in die Augen zu sehen und gemeinsam ein „Bürgermeister-Bier“ zu trinken. Mittlerweile frage ich mich, wie das wohl in Zukunft gehen soll? Wie wird das „Miteinander“ im neunten Rat meiner beruflichen Laufbahn wohl aussehen?

Es ist ja nicht das erste Mal so, dass die gerade aktuelle Bundespolitik Einfluss auf die Kommunalwahlen nimmt. Ich erinnere mich gut an den Nato-Doppelbeschluss, an die Geburtsstunde der Grünen und an das mahnende Geläut der Kirchenglocken, das der damalige Bürgermeister Karl Rothmund Anfang der 1980er Jahre in seiner ihm eigenen Art kurz und bündig als „klerikaler Lärmterror“ abkanzelte. Ich erinnere mich an Zeiten, in denen die Opposition im Rat verzweifelte, weil eine einzige große Volkspartei die absolute Mehrheit hatte und tat, was allein sie für richtig hielt.

Die „absolute Mehrheit“ konnte aber schon lange keine Partei mehr allein erreichen. Es gab verschiedene Bündnisse, und in sehr vielen wichtigen Punkten war man im Barsinghäuser Rat auch bemüht, einstimmige Lösungen zu erreichen. Es gab Mehrheitsentscheidungen, es gab Kompromisse, es gab eine Streitkultur. Ungezählte Stunden haben die Politikerinnen und Politiker der verschiedenen Ratsfraktionen in den Sitzungssälen verbracht, haben Akten studiert, Anfragen formuliert, die Verwaltung genervt und den politischen „Gegner“ zur Verzweiflung gebracht. Es wurde hart gerungen, aber in der Regel fair.

Was ich in all den Jahren Kommunalpolitik in Barsinghausen nicht erlebt habe, das war offener Hass gegen „Fremde“, das waren Häme, Hetze und persönliche Verunglimpfungen – nicht nur gegen die Vertreter etablierter demokratischer Parteien oder Wählergemeinschaften, sondern auch gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Und bei allem gebotenen Abstand eines unabhängigen Redakteurs gegenüber der Legislative, der Exekutive und der Judikative – Beschimpfungen wie „Lügenpresse“ musste ich mir bislang auch noch nicht anhören.

Wie also stellen sich „Politiker“, die in solcher Art vorbelastet in den Rat einziehen wollen, eigentlich eine konstruktive Zusammenarbeit vor? Kann man sich derart ins Abseits stellen und dann allen Ernstes den Wählerinnen und Wählern versprechen, das eigene „Programm“ durchzusetzen, wenn man denn nur erstmal im Rat säße? Wie soll das gehen ohne Bereitschaft zum Gespräch, zum konstruktiven Kompromiss? Ich denke, es wird nicht funktionieren.

Es liegt mir fern, Empfehlungen für oder gegen eine Partei auszusprechen. Das muss jeder mündige Wähler mit sich selbst ausmachen. Eines ist mir aber wichtig: Gehen Sie zur Wahl und machen Sie ihre Kreuze – an welcher Stelle auch immer. Nur so können die Kommunalparlamente sicher auf dem Fundament ruhen, das ihnen angedacht ist. Auf dem demokratischen Willen einer möglichst breiten Mehrheit der Bevölkerung.

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