• 19. November 2018
Haushalt 2016 mit Minimalüberschuss

Haushalt 2016 mit Minimalüberschuss

Barsinghausen (wk). Bürgermeister Marc Lahmann hat den Haushalt 2016 in den Rat eingebracht – und damit auch den Kommunalpolitikern alle Hoffnungen genommen, im kommenden Wahljahr großzügige Geschenke verteilen zu können. Der Haushaltsentwurf weist lediglich einen bescheidenen Überschuss von 56.000 Euro aus. Lahmann wies die Ratsmitglieder mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen darauf hin, dass es für alle Beteiligten gelte, „äußerste Haushaltsdisziplin zu halten“. Der Zukunftsvertrag gelte weiter, und der verpflichte die Stadt dazu, einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. „Barsinghausen wird in 2016 nur verbrauchen, was in 2016 auch erwirtschaftet werden wird“, so der Verwaltungschef.

Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei diesmal wesentlich schwieriger zu erreichen gewesen als in den Vorjahren. Im Vergleich zu den Jahren bis 2011 stehe die Stadt aber noch gut da, so Lahmann. Die Verwaltung rechnet für 2016 mit einem deutlichen Minus bei der Gewerbesteuer, zusammen mit Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich sprach er von rund 1,1 Millionen Euro. Sorge bereitet auch die erhöhte Abgabe an die Region. Barsinghausen werde nächstes Jahr 270.000 Euro mehr als in diesem Jahr an die Region überweisen müssen. Lahmann hofft, dass die Gespräche der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit dem Regionspräsidenten hier noch zu spürbaren Verbesserungen führen werden.

Um dem Trend der Gewerbesteuerausfälle entgegenzusteuern, will die Stadt die Ausweisung neuer Gewerbegebiete forcieren. So sollen für die archäologischen Untersuchungen und den Beginn der Erschließung der Flächen am Calenberger Kreisel rund 600.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. In diesem Zusammenhang erneuerte Lahmann, an die Region gerichtet, seine Forderung nach mehr verwertbaren Gewerbeflächen im Bereich Groß Munzel.

Die Stadt will im kommenden Jahr rund 10,4 Millionen Euro investieren, unter anderem in diverse Kanalbaumaßnahmen, den weiteren Umbau der Munzeler Grundschule zur Ganztagsschule und die Fortsetzung der energetischen Sanierung im Schulzentrum Am Spalterhals. Auch für die Erweiterung des Feuerwehrhauses Groß Munzel sind Mittel vorgesehen. Darüber hinaus seien Straßenausbaumaßnahmen mit einem Volumen von rund 2,2 Millionen Euro geplant.

Um die Investitionen umsetzen zu können, werde sich die Stadt „auch 2016 höher verschulden müssen als im Zukunftsvertrag geplant war“, so Lahmann. Aus seiner Sicht sei dies aber gerechtfertigt, da es „sinnvoll, wirtschaftlich und erforderlich ist, die eingeplanten Investitionsmaßnahmen umzusetzen“. Generell geht der Bürgermeister davon aus, dass der vorliegende Haushaltsentwurf „den Intentionen des Zukunftsvertrags entspricht“ und sowohl die Kommunalaufsicht als auch das Land Niedersachsen keine Einwände erheben werden. Die Verwaltung selbst hat jedenfalls schon mal Schularbeiten gemacht und bereits im Zuge der Erarbeitung des Haushaltsentwurfes intern eine runde Million Euro gestrichen. Dafür bedankte sich Lahmann bei allen Fachbereichsleitungen.

 

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