• 23. Oktober 2018
Mehrheit stimmt für Straßenausbaubeiträge

Mehrheit stimmt für Straßenausbaubeiträge

Barsinghausen (wk). Die Stadtverwaltung hat das vorläufige Ergebnis der Bürgerbefragung zur Finanzierungs des Straßenausbaus bekanntgegeben. Die Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, den Straßenausbau künftig durch entsprechende Straßenausbaubeiträge und nicht durch eine Erhöhung der Grundsteuern zu finanzieren.

Insgesamt 12.129 Wahlvorschläge wurden in der Verwaltung abgegeben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben fleißig gezählt und kamen zu dem Ergebnis, dass 921 Wahlumschläge aufgrund fehlender Stimmzettel zurückgewiesen werden müssen. Bleiben 11.208 „zählfähige“ Stimmzettel übrig. Davon waren 713 ungültig, das entspricht 6,36 Prozent der abgegebenen Stimmzettel. Somit blieben 10.495 gültige Stimmen (93,64 Prozent) übrig. Die Wahlbeteiligung war schwach, die Anzahl der gültigen Stimmen entspricht einer Wahlbeteiligung von gerade mal 36,95 Prozent.

Für die Variante A – Finanzierung durch Straßenausbaubeiträge gab es 5.791 Stimmen. Das entspricht 55,18 Prozent und damit der Mehrheit.

Auf die Variante B – Finanzierung über Grundsteuer B entfielen 4.704 Stimmen (44,82 Prozent).

Das endgültige Ergebnis der Bürgerbefragung wird am Montag, 30. März, 17 Uhr, durch den Gemeindewahlausschuss festgestellt.

Lesermeinung

„Der Ausgang der Bürgerbefragung war von vornherein klar, da die Mehrheit der Barsinghäuser (alle Mieter sowie die Anrainer an Bundes-, Kreis- und Landesstraßen) nicht mit Straßenausbaubeiträgen belastet werden kann.

Dass die Bürger mehrheitlich so abgestimmt haben, ist ihnen nicht vorzuwerfen. Schließlich sind sich die allermeisten bei finanziellen Dingen selbst der Nächste. Der eigentliche Skandal ist, dass der Rat dies wusste und dennoch die Bürgerbefragung durchgesetzt hat. Nach dem Motto: Die Bürger haben die Straßenausbaufinanzierung ja so gewollt.

Ist den Ratspolitikern eigentlich bewusst, was sie den Menschen antun, die mit fünfstelligen Beträgen konfrontiert werden? Ich denke da vor allem an Rentner und junge Familien.“

Werner Fleck, Barsinghausen

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