VHS Calenberger Land
  • 21. August 2018
SPD 60 plus diskutiert neue Abfallgebühren

SPD 60 plus diskutiert neue Abfallgebühren

Barsinghausen (wk). Über die neuen Abfallgebühren wollen die Mitglieder der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus am Montag, 26. Januar, mit interessierten Gästen diskutieren. Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 17 Uhr im Clubraum des Deisterbades, Einsteinstraße 2.

Grundsätzlich funktioniert die Abfallentsorgung in der Region Hannover gut, aber das Gebührensystem sorgt für Verärgerung. Zwar wurde es auf Gerichtsbeschluss gerade erst umgestellt, um Hannover und das Umland einigermaßen gleich zu behandeln, doch viele meinen, es sei im Verhältnis zur Stadt Hannover ungerecht. Auch die angekündigte Abschaffung der Sackabfuhr rief Kopfschütteln hervor. Es gab einen Riesenandrang bei den Verwaltungsgerichten mit dem Ergebnis, dass die Region eine neue Abfallregelung entwerfen muss, die den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes genügt. Der Entwurf ist in Arbeit, darüber wird der Regionsabgeordnete Dr. Dirk Härdrich berichten. Anschließend soll diskutiert werden, außerdem besteht die Möglichkeit, eigene Überlegungen und Erfahrungen mit einzubringen. „Kreative Änderungsvorschläge sind willkommen“, so Klaus D. Richter von der AG 60 plus.

Zum Hintergrund:

Seit Jahresbeginn gilt in der Region Hannover die neue Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha). Sie wurde nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 10. November 2014 innerhalb von sieben Wochen erarbeitet und von den Gremien verabschiedet. Der Versand der Gebührenbescheide startete am 6. Januar 2015.

Basierend auf den neu beschlossenen Abfallgebühren erhalten alle Eigentümerinnen und Eigentümer in der Region Hannover Anfang des Jahres ihre Gebührenbescheide. In den rund 240.000 Mitteilungen weist aha im Einzelnen auf die weitere Vorgehensweise hin: Eigentümerinnen und Eigentümer, die gegen die Gebührenfestsetzung von 2014 geklagt haben, erhalten den Hinweis, dass die Gebührenforderung für 2014 vorerst ausgesetzt wird und ausschließlich Abfallgebühren für 2015 festgesetzt werden. Die Gebührenforderung für das Jahr 2014 wird durch einen separaten Gebührenbescheid festgesetzt. Hierbei ist zu beachten, dass die für 2014 neu festgesetzte Gebührenforderung nicht höher ist als die bisherige Forderung von 2014 und somit für das Jahr 2014 niemand  schlechter gestellt wird. Eigentümerinnen und Eigentümer, die nach dem 10. November bis Ende des vergangenen Jahres eine gebührenrechtliche Änderung beantragt haben, erhalten im Schreiben den Hinweis, dass diese Änderung noch nicht im Gebührenbescheid 2015 berücksichtigt werden konnte. Die gewünschte Änderung wird in einem gesonderten Bescheid rückwirkend festgesetzt. Die Differenzbeträge werden automatisch verrechnet. Alle Eigentümerinnen und Eigentümer, die weder eine Klage eingereicht noch eine gebührenrechtliche Änderung beantragt haben, erhalten den Gebührenbescheid 2015 auf Basis der neuen Abfallgebührensatzung.

Kunden, die die zugesendeten Gebührenbescheide mit den geltenden Gebührensätzen abgleichen wollen, finden die Informationen über die aktuellen Gebühren für die Restabfallabfuhr im Internet und erhalten sie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kostenlosen Servicehotline 0800 999 10 20. Sie sind erreichbar montags bis donnerstags von 7 bis 16.30 Uhr und freitags von 7 bis 15 Uhr.  Die aktuelle Übersicht über die Abfallgebühren 2015 sendet aha auf Wunsch auch kostenlos zu.

Der aha Planer 2015 mit allen Informationen rund um die Entsorgung und Abfuhr von Abfällen wurde bereits ab dem 15. Dezember veröffentlicht. Jedem Haushalt der Region Hannover wird spätestens Anfang Februar der per Post versandte aha Planer 2015 vorliegen. Aufgrund der Neuberechnung der Abfallgebühren gibt es den Hinweis, dass die ausgewiesenen Gebühren neu berechnet wurden und nicht aktuell sind. In der Online-Version sind die neuen Gebühren allerdings bereits enthalten.

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