Niedersachsen. Das Niedersächsische Baubündnis will bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Bauwirtschaft noch enger zusammenarbeiten, um noch konsequenter Recht und Gesetz auf Baustellen durchzusetzen. Das bekräftigten die Partner bei ihrem aktuellen Treffen, das Anfang der Woche im Wirtschaftsministerium stattgefunden hat.
Der Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Althusmann begrüßte die Ergebnisse des Treffens und die gemeinsame Positionierung aller Akteure am Bau: „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Bauwirtschaft können nur gemeinsam wirkungsvoll bekämpft werden, denn sie untergraben Eckpfeiler der Volkswirtschaft, verhindern, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden und haben gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung zur Folge. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Wir wollen den ehrlichen Unternehmer schützen.“
Mitglieder des Baubündnisses sind die Generalzolldirektion, die Hauptzollämter, der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, der Baugewerbe-Verband, die IG BAU und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung sowie Vertreter der Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen, der SOKA-BAU und der BG BAU.
Das Bündnis besteht seit 2008 und setzt sich regelmäßig dafür ein, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft eingehalten werden.
Die Themen des Treffens waren unter anderem die zu erwartenden Änderungen durch den Entwurf eines „Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“, das eine Erweiterung von Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) vorsieht sowie die Prüfungen der FKS im Bauhauptgewerbe und die Mindestlohnkontrollen durch die Zollverwaltung. Zudem wurde die Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung in Bezug auf Sozialversicherungsbetrug besprochen.
