Niedersachsen schlägt Mix aus Maßnahmen vor. Mit Blick auf ein erneut schwächeres drittes Quartal 2025 in der Chemieindustrie schlägt Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne ein Maßnahmenbündel zur Stabilisierung der Branche vor. Helfen soll ein Mix aus Maßnahmen zur Entlastung von hohen Energiepreisen, Schutz vor Dumpingimporten aus China, schnelleren Genehmigungsverfahren und geringeren Bürokratieaufwänden.
„Die schlechten Kennzahlen aus der Chemie sind ein weiteres Alarmsignal für eine Schlüsselindustrie unter Druck. Es besteht große Sorge, dass die anhaltend negative Entwicklung sich zeitnah auch in stark sinkenden Beschäftigungszahlen niederschlägt. Das gilt es zu verhindern. Um weiteren Kapazitätsstillegungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland vorzubeugen, müssen die Bundesregierung und die Europäische Union jetzt beherzt handeln“, so Tonne.
Konkret sollten nach Ansicht von Niedersachsens Wirtschaftsminister das Auslaufen der Netzentgeltrabatte für große Grundlastverbraucher verschoben oder eine vergleichbare Entlastung geschaffen sowie ein nationaler Industriestrompreis eingeführt werden. Zudem müsse der Ausbau des Wasserstoffkernnetzes und der erforderlichen Wasserstoffspeicher konsequent vorangetrieben werden.
Tonne weiter: „Dringend notwendig ist eine Beschleunigung der Verfahren beim Ausbau von Netzanschlusskapazitäten. Es kann nicht sein, dass es mehrere Jahre dauert, bis energieintensive Unternehmen, die ihre Produktion erweitern oder elektrifizieren wollen, ausreichende Stromanschlüsse erhalten. Die ab Januar 2026 geplante Reduktion der Ausgabe von kostenlosen CO2-Zertifikaten muss so lange verschoben werden, bis der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) wirksam ist. Deshalb benötigen wir eine Reform des EU-Emissionshandels (ETS). Ganz wichtig bei der Festsetzung von EU-Regularien sind realistische Grenzwerte, die unter tatsächlichen Produktionsbedingungen messbar und auch erreichbar sind.“
