Niedersachsen. Ministerpräsident Stephan Weil hat heute das Kabinett darüber informiert, dass Daniela Behrens Nachfolgerin der gestern aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Sozialministerin Carola Reimann werden soll.
„Ich freue mich sehr,“ so Weil, „dem Landtag mit Daniela Behrens eine hoch kompetente, politisch erfahrene und überzeugend auftretende Sozialministerin vorschlagen zu können.“
Daniela Behrens war von Februar 2013 bis Mai 2017 Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen. Aktuell ist sie Leiterin der Abteilung IV – Gleichstellung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Behrens ist Diplompolitologin und hatte bereits zahlreiche unterschiedliche politische Ämter inne, namentlich war sie von Februar 2008 bis Februar 2013 Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag. Frau Behrens lebt in Niedersachsen in der Gemeinde Beverstedt.
Weil: „Ich kenne Frau Behrens schon lange und schätze sie sehr. Ich habe in der letzten Legislaturperiode ausgesprochen gerne und vertrauensvoll mit ihr zusammengearbeitet. Niedersachsen bekommt mit Daniela Behrens in schwierigen Zeiten eine hoch engagierte, durchsetzungsstrake Frau an der Spitze des aktuell so besonders wichtigen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.“ Bis zur Berufung von Daniela Behrens wird Innenminister Boris Pistorius die Geschäfte des Sozialministers wahrnehmen.
Zum weiteren Ablauf:
Ministerpräsident Stephan Weil hat die Landtagspräsidentin gebeten, im nächsten Landtagsplenum eine Zustimmung zu der Berufung von Daniela Behrens als Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung herbeizuführen. Nach Art 29 Absatz 4 der Niedersächsischen Verfassung (Regierungsbildung) beruft der Ministerpräsident nach der Zustimmung des Landtages die Mitglieder der Landesregierung. Dafür wird die Landtagssitzung kurz unterbrochen werden.
Artikel 31 (Bekenntnis und Amtseid) sieht vor, dass die Mitglieder der Landesregierung sich bei der Amtsübernahme vor dem Landtag zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates bekennen und folgenden Eid leisten: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.“ Der Eid kann mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.
Kurzfassung des Lebenslaufs von Daniela Behrens
Daniela Behrens
Dipl.-Pol. Lic. rer. publ.
geb. am 12. Mai 1968 in Bremerhaven
verheiratet
Beruflicher Werdegang
Seit 09/20019
Leiterin der Abteilung IV – Gleichstellung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ab 09/2018
Geschäftsführerin des idw – Informationsdienstes Wissenschaft
Ab 08/2018
Aufsichtsrätin der WABCO Holding GmbH und WABCO GmbH
10/2017 bis 08/2018
Moderation und Begleitung von Digitalisierungs- und Industrie 4.0-Projekten bei Organisationen, Verbänden und Unternehmen
02/2013 bis 05/2017
Staatssekretärin und Amtschefin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen.
02/2008 bis 02/2013
Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages in der 17. Wahlperiode.
02/2007 bis 02/2008
Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages in der 16. Wahlperiode.
02/2000 bis 02/2007
Pressesprecherin/Leiterin der Stabsstelle Marketing und Öffentlichkeitsarbeit, Hochschule Bremerhaven.
09/1994 bis 01/2000
Redaktionsleiterin für alle Titel bei der Anzeiger-Verlag GmbH, Osterholz-Scharmbeck.
Ausbildung
06/1995 bis 05/1998
Weiterbildendes Journalismus-Studium an der Freien Universität Berlin, Abschluss mit Licentiata rerum publicarum
08/1991 bis 08/1994
Journalistische Ausbildung/Volontariat bei der Anzeiger-Verlag GmbH in Osterholz-Scharmbeck
10/1987 bis 07/1993
Studium an der Universität Bremen, Abschluss als Diplom-Politikwissenschaftlerin
06/1987
Abitur am Wirtschaftsgymnasium Bürgermeister Smidt Bremerhaven
Außercurriculare Aktivitäten
2004 bis 2016
Stellv. Vorsitzende der SPD Niedersachsen und Vorsitzende der SPD im Landkreis Cuxhaven
1996 bis 2013
Politische Ehrenämter als Abgeordnete des Kreistages Cuxhaven und des Gemeinderates Beverstedt
(Jugendhilfeausschuss, Regionalplanung, Sozialausschuss)
2010 bis 2011
Beiratsvorsitzende beim Jugendhilfeverein „Die Schleuse e.V.“ im Landkreis Cuxhaven
1998 bis 2008
Schöffin am Sozialgericht Stade
