Region Hannover. Der anhaltende russische Angriffskrieg auf die Ukraine und eine Modernisierung der Kernwaffenarsenale durch die Atommächte: Das ist die Kulisse, vor der am 8. Juli der Flaggentag der Mayors for Peace stattfindet. Mit dieser Aktion setzen auch in diesem Jahr mehr als 500 Städte in Deutschland ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen und bringen erneut ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck. Die Landeshauptstadt Hannover und die Region Hannover sind dabei.
Laut dem Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI reduzierte sich zwar der Bestand an Atomsprengköpfen auf 12.512, aber die Zahl einsatzfähiger Atomwaffen stieg auf schätzungsweise 9.576. Einen deutlichen Zuwachs des nuklearen Arsenals sieht das Institut in China. Umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen des nuklearen Bestandes stellte SIPRI bei den zwei größten Atommächten, Russland und den USA, fest.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zudem auch Folgen für die nukleare Rüstungskontrollpolitik. Bereits Anfang des Jahres wurde der letzte verbliebene bilaterale Vertrag über eine Verringerung von strategischen Waffen („New START“) von Russland ausgesetzt. Der „New START“-Vertrag von 2011 sah eine Begrenzung der Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme sowie 1550 einsatzbereite nukleare Sprengköpfe vor.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay: „Es sind schwierige Zeiten, in denen wir unseren Flaggentag begehen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine Zäsur. Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf unsere westlichen Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Daher zeigen wir am Flaggentag erneut Solidarität mit der Ukraine. Trotz der schlechten Sicherheitslage halten wir an dem Ziel einer überzeugenden nuklearen Abrüstung fest, auch wenn die Zeichen gerade in eine andere Richtung zeigen.“
Was ist der Flaggentag?
Am Flaggentag erinnern die Mayors for Peace an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“
Wer sind die Mayors for Peace?
Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.250 Städte in 166 Ländern gehören dem Netzwerk an, darunter 850 Städte in Deutschland. Rund 500 Städte in Deutschland beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag. Die Landeshauptstadt Hannover ist eine der Vizepräsident- und Exekutivstädte des Bündnisses und Lead City für Deutschland.
Die Region Hannover ist aktiv dabei
Hunderte Städte des weltweiten Netzwerkes Mayors for Peace werden am Samstag, 8. Juli 2023, gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen setzen. Nicht nur vor den Rathäusern, auch vor dem Regionshaus in Hannover wird die Flagge der „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden“ gehisst: Es zeigt eine weiße Taube auf grünem Grund.
„Die Mayors for Peace arbeiten weltweit daran mit, das Handeln der politischen Entscheidungsträger mit Blick auf die Verwirklichung einer friedlicheren, atomwaffenfreien Welt zu unterstützen“, sagt Regionspräsident Steffen Krach. „Friedens- und Sicherheitspolitik müssen im 21. Jahrhundert mit den gegenwärtigen Bedrohungen neu gedacht werden. Dabei gilt es im Denken zu kultivieren, dass eine nukleare Abschreckung und moderne Friedenspolitik nicht zusammengehen. Wir brauchen multilaterale, tragfähige Lösungen, um eine sicherere und bessere Welt auch für unsere Kinder hier vor Ort zu schaffen.“
Die Jugend erhebt ihre Stimme
In diesem Jahr erheben auch junge Menschen ihre Stimme für den Frieden: „Hear our voices for peace“, so lautet der Appell, den Jugendliche in Hannover im Rahmen der „Internationalen Jugendkonferenz für den Frieden in der Zukunft“ erarbeitet haben. Aus den Städten Hiroshima, Bangkok, Blantyre, Bristol, Leipzig, Rouen und Poznań beteiligen sich ebenfalls Jugendliche mit bemerkenswerten Botschaften an der Aktion.
