In der „Hannoverschen Erklärung“ formuliert der SoVD Forderungen

Beim Thema Armut sieht der SoVD besonderen Handlungsbedarf der Politik

Der neue Vorstand des Sozialverbandes Niedersachsen positioniert sich mit der
Der neue Vorstand des Sozialverbandes Niedersachsen positioniert sich mit der "Hannoverschen Erklärung" gegenüber der Politik. Rechts der neugewählte Voritzende Bernd Sackarendt. Foto: Lennart Helal

Niedersachsen. Mit wichtigen Beschlüssen, verpackt in der „Hannoverschen Erklärung“, hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen seine Rolle als kritischer, aber konstruktiver Partner der Politik gefestigt. In der „Hannoverschen Erklärung“, am Wochenende auf der SoVD-Landesverbandstagung verabschiedet, beschreibt Niedersachsens größter Sozialverband seine Vorstellungen und Forderungen zu den Themen Armut, Verteilungsgerechtigkeit, Pflege und Inklusion.

Besonderen Handlungsbedarf sieht der SoVD bei der Armut. „Diese wirksam zu bekämpfen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam bewältigt werden muss“, fordert der Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt. Besonders in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik müsse verstärkt der Fokus auf Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung gelegt werden. „Armut ist dafür verantwortlich, dass Menschen sich von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen. Auch immer mehr Kinder und Jugendliche sind betroffen. Es wird Zeit, dass dieses brennende Thema auf der Agenda weiter nach oben rückt“, so Sackarendt weiter. Mit einer landesweiten Kampagne will der SoVD deshalb 2019/2020 das Armutsproblem in den Blickpunkt von Öffentlichkeit, Politik und Gesellschaft rücken.

Das Thema Armut - nicht nur im Alter - sieht der Sozialverband Deutschland als besondere Herausforderung. Darum steht es in der "Hannoverschen Erklärung" auch ganz vorn. Foto: SoVD Landesverband Niedersachsen
Das Thema Armut – nicht nur im Alter – sieht der Sozialverband Deutschland als besondere Herausforderung. Darum steht es in der „Hannoverschen Erklärung“ auch ganz vorn. Foto: SoVD Landesverband Niedersachsen

„Der Schlüssel zum Abbau wachsender Armut liegt in einer gerechten Umverteilung“, macht der SoVD-Chef deutlich. Er plädiert deshalb für eine höhere Besteuerung der in Deutschland ansässigen Unternehmen, eine Vermögenssteuer, eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Inklusion: Weg vom Parallelsystem

Gleichzeitig erneuert der SoVD seine Kritik an dem Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung bei der Inklusion. „Die Politik muss endlich aufhören, an dem Parallelsystem von allgemeiner Schule und Förderschulen festzuhalten. Das kostet unnötig Geld und verschärft die ohnehin bestehende Personalnot“, betont Sackarendt.

„Konzertierte Aktion Pflege“ völlig unzureichend

Auch beim Thema Pflege hat der Sozialverband ganz konkrete Forderungen an die Politik: Die Belastung von Pflegbedürftigen und ihren Angehörigen durch ständig steigende Eigenanteile muss aufhören. Die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ seien völlig unzureichend. Außerdem müssten die Verantwortlichen dafür sorgen, dass die Versorgung mit ausreichenden Pflegeangeboten in Niedersachsen sichergestellt sei. „Gerade bei ambulanten Pflegediensten ist die Lage oft problematisch. Viele Pflegebedürftige können zum Beispiel den Entlastungsbetrag für unterstützende Leistungen nicht in Anspruch nehmen, weil es nicht genügend Angebote gibt. Da muss dringend nachgebessert werden“, sagt Sackarendt.